Per "e.V."
durchgesetzt:
Markenrecht geht vor Namensrecht - aus wdr.org wurde dl2mcd.de
Was
soll der Quatsch eigentlich ?
Tja, das haben wir
uns allerdings auch gefragt. Daß jemand, der eine Firma
hat, damit ins Internet will und dann feststellt, daß genau
sein Firmenname unter .de nicht mehr als Domain zu bekommen ist,
verärgert ist und dann (ob nun zu Recht oder Unrecht) auf
den Domainbesitzer losgeht, ist ja noch irgendwo verständlich.
Aber hier hat der westdeutsche Rundfunk bereits seit Jahren wdr.de
sowie hunderte von weiteren Domains wie wdrmaus.de oder wdr-orchester.de
zur Verfügung. Doch plötzlich will er weltweit alles,
wo diese drei Buchstaben drin vorkommen. Ob .com, ob .org, völlig
egal - auch der Farmer in Arizona soll, wenn er in einer US-Suchmaschine
nach 'wdr' sucht, viele viele Hinweise auf einen popligen Kölner
Lokalsender bekommen. Und warum das? Nun, der westdeutsche Rundfunk
will plötzlich seine Website zum Portal ausbauen. Ja genau,
das ist der Fachbegriff für diese redaktionell betreuten
Linklisten mit vielen blinkenden Werbebannern dazwischen, die
eigentlich niemand so richtig braucht. Und "die Zuordnung
dieses Portals wird durch Paralleldomains empfindlich gestört",
so der Rundfunk.
Paralleldomains???
Ich habe höchstens einmal bei Star-Trek was von Paralleluniversen
gehört. Und dann gibt es noch die Parallelschaltung in der
Elektrotechnik. Nicht zu verwechseln mit der unrühmlichen
Gleichschaltung - die hatte einst mal wirklich was mit Rundfunk
und Presse zu tun. Und so etwas ist hier nun wieder geplant. Es
mag ja sein, daß die "Kleingeister", die das Internet
erfunden haben, extra deshalb soviele verschiedene Adreßmöglichkeiten
vorgesehen haben, damit auch jeder seine Website haben kann, ohne
mit anderen in Konflikt zu kommen. Doch nun wird das Netz kommerziell,
und da haben die Kleinen nichts mehr verloren. Damit das erwähnte
Portal auch noch in der hintersten Steppe gebührend wahrgenommen
wird, sollen nun plötzlich alle Domains, die irgendwo die
drei verbotenen Buchstaben enthalten, glei..., pardon, parallelgeschaltet
werden.
Nach Domainrecht (siehe
ICANN.org) geht dies nicht. Danach steht die Domain klar mir zu.
Deshalb hat man gegen uns stattdessen das Markenrecht aufgefahren.
Nur: was hat eine Domain mit einer Marke zu tun? Es ist eine Adresse!
Ist es denn verboten, im Industriegebiet von Klein-Dimpfelhausen
in der Benzstraße statt
einer Mercedes- auch mal eine Porsche-Werkstatt aufzumachen? Natürlich
nicht. Da würde doch auch niemand auf Markenrechtsverletzung
klagen. Also wieso plötzlich bei Internetadressen?
Etwas anderes wäre
es, wenn ich die Namensgleichheit irgendwie ausgenutzt oder die
Besucher über meine Identität im Unklaren gelassen hätte.
Doch außer als Domainbezeichnung sowie als Kürzel unter
meinen Artikeln kamen die drei Buchstaben nirgendwo vor, und unter
"Kontakte" standen immer unsere vollständigen Namen,
bevor die einstweilige Verfügung aus Köln kam. Alles
andere wäre sowieso unsinnig gewesen - es hätte mir
wenig genützt, wenn meine Partner ihre Informationen statt
zu mir plötzlich aus Versehen nach Köln geschickt hätten.
War aber nie ein Problem. Der westdeutsche Rundfunk hat aus einer
Maus einen Elefanten gemacht. Allerdings keinen so netten wie
den aus der "Sendung mit der ....". So sagt man in Köln,
der Rundfunk müsse sich wettbewerbsneutral verhalten und
die Namensverwandschaft "könnte dazu führen, daß
der fälschliche Eindruck entstünde, es bestünden
wirtschaftliche Verflechtungen zwischen dem Rundfunk und Privatunternehmen".
Weil man beim Nachschlagen meiner Registration im Internic auf
einen Firmennamen stoßen könne. Also bitte! Wer bei
Internic Domains nachschlagen kann, kennt auch den Unterschied
zwischen .org und .de und weiß, daß das wohl kaum
dasselbe Unternehmen ist.
Und schließlich
spricht man mir die Berechtigung zum Führen einer .org-Domain
ab. Diese ist für "non-profit organisations and individuals"
bestimmt. Also für gemeinnützige Organisationen und
natürliche (=nicht juristische) Personen. Die Personen müssen
dabei keinesfalls non-profit sein. Geht irgendwie auch schlecht
(Bettler??). Und die Domain war auf mich als Person registriert.
Daß dabei noch ein Firmenname erscheint, liegt daran, daß
Internic meiner Person ein Handle zuordnet, das ursprünglich
auch den Firmeneintrag enthielt. Doch auch das war ein Personenunternehmen,
kein Konzern. Und wenn ich auf meine Person eine .org-Domain anmelde,
handelt es sich um ein 'individual'.
Wenn der westdeutsche
Rundfunk dagegen gemeinnützig ist, wieso kann ich dann meine
Rundfunkgebühren nicht von der Steuer absetzen? Abgesehen
davon, daß er ja auch die .com von Warburg Dillon Read möchte
und sich somit selbst bereits als kommerzielles Unternehmen eingestuft
hat. Also was nun?
Das Ganze ist eigentlich
ein völlig überflüssiger Riesen-Blödsinn.
Leider aber ein recht teurer. Die e.V. hat mich 40.000,- Mark
gekostet, eine Gerichtsverhandlung nur in erster Instanz würde
weitere 68.000,- kosten. Der Grund: Der Rundfunk sieht durch meine
Domain plötzlich seine Marke ausgehebelt und seinen Auftrag
gefährdet, weshalb man einen Streitwert von einer halben
Million angesetzt hat.
Das Urteil zur einstweiligen
Verfügung. traf inzwischen übrigens endlich in München
ein. Wie zu befürchten, negativ. Auch eine Reduzierung auf
einen Streitwert, der bei mir nicht zum sofortigen Bankrott führt,
wurde abgelehnt. Hier waren sich Rundfunk und Gerichzt einig:
Gerade weil ich keine Firma, sondern eien Einzelperson bin, müsse
besonders hart durchgegriffen werden. Geschrieben wurde es schon
am 23. Mai, aber es brauchte auf dem Postwege bis zum 29. Juni
von Köln nach München. Überflüssig zu erwähnen,
daß der westdeutsche Rundfunk schneller informiert wurde.
Auch wurde die Tatsache, daß ich ein Kapitel für ein
(längst vergriffenes) Buch zur Telekommunikation
(über Funktelefone) sowie ein Buch
über Packet-Radio (Datenübertragung im Amateurfunk
- Rundfunk ist im Amateurfunk übrigens gesetzlich streng
verboten!!) geschrieben habe, als Beweis dafür herangezogen,
daß ich doch im Radio- bzw. Rundfunkgeschäft sei. Herr,
schmeiß Hirn....
Über den Fall
wurde mittlerweile in Telepolis,
der Hannoverschen
Allgemeinen, der PC-ONLiNE,
der WELT
und der Internet
World berichtet. Doch wer der Kollegen aus der schreibenden
Zunft möchte, daß das Internet nicht völlig auseinander-
bzw. den Rundfunk- und Fernsehleuten zum Opfer fällt, sollte
auch in seinem Blatt über das Problem schreiben. Die Folgen
sind erheblich, Reverse
Domain Hijacking ist damit legal geworden!
Als erste Idee kann
man über uns Bücher
bei Amazon.de bestellen - es würde zwar wohl verdammt
viele Bücher brauchen, um von 5% Provision einen Prozeß
zu finanzieren, aber Lesen bildet ja bekanntlich - ganz im Gegensatz
zum Fernsehen! - und damit ist es im doppelten Sinn für einen
guten Zweck, ohne etwas zusätzlich zu kosten - nicht mal
Porto...!
1&1 hat uns ebenfalls
einen sehr
reichhaltigen Shop gebaut. Dort gibt es unter anderem
T-DSL,
Handys, Internetzugang, ISDN-Anschlüsse,
Consors-Online-Broking, Online-Shopsysteme, 0700er-Telefonnummern
und natürlich die bekannt preisgünstigen und dennoch
zuverlässigen Websites
unter eigener Domain.
Um ehrlich zu sein: wegen letzterem haben wir den 1&1-Shop
lange nicht beworben, denn wir wollen ja nicht noch mehr Leute
ins Unglück stürzen. Auch wollen wir unserem eigenen
Provider Speedlink eigentlich nicht das Wasser abgraben. Solange
die Website aber wirklich rein privat ist - und schon ein Werbebanner
der 1&1-Community macht sie leider bei manchen unserer Rechtsverdreher
zu einer kommerziellen Website - besteht allerdings keine Gefahr.
Gleiches gilt für eine Vanity-Rufnummer wie 0700-JOHNDOE.
Wer bei der 0700-Rufnummer Probleme vermeiden will, kann außerdem
auf das Buchstabenäquivalent verzichten und nur eine normale
Telefonnummer angeben.
Die gesammelten Erfahrungen aus nun acht Jahren Jura-Terror - und da geht es dann nicht nur um mich - habe ich in dem Buch "Internet, Recht und Abzocke" zusammengefaßt, um anderen so einen Alptraum zu ersparen.
Warum der westdeutsche
Rundfunk Warburg Dillon Read, mir und anderen den Krieg erklärt
hat, wurde übrigens am selben Tag (29. Juni 2000) ruchbar:
Der Intendant Fritz Pleitgen will das Internet offensiv erobern
und "als drittes Standbein neben Radio und TV aufbauen".
Da Rundfunk und Fernsehen nicht mehr so der Renner sind, ist es
im öffentlichen Auftrage und mit GEZ-Geldern notwendig, nun neue
Geschäftsfelder zu erschließen...weg mit der Interaktivität,
her mit der Volksberieselung...mehr dazu unter dem Titel:
Die
schwarze Glotze !
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